Der Staatsregierung fehlt jeder Gestaltungswille

Autor: 
Martin Dulig
Datum: 
07.03.2012

Thema: Regierungserklärung

+++ Es gilt das gesprochene Wort!+++

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erwiderte heute im Sächsischen Landtag auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten.  Kernbotschaften seiner Rede waren:

Der Staatsregierung fehlt jeder Gestaltungswille

„Herr Ministerpräsident, Herr Flath, bei Ihren Reden habe ich tapfer mit dem Schlaf gekämpft und zu meiner eigenen Überraschung gewonnen. Ich habe verstanden: wir Sachsen sind gebildet, modern und heimatverbunden; wir Sachsen sind dies und wir Sachsen sind das. Wir Sachsen stellen uns aber vor allem eine Frage: Was hat diese Staatsregierung eigentlich damit zu tun?

Der Staatsregierung fehlt jeder Gestaltungswille, jede Vorstellung, wohin sich dieses Land entwickeln soll, was diese Gesellschaft zusammenhält und welche Chancen ergriffen werden können und sollen.

Der Ministerpräsident warb zur letzten Landtagswahl mit dem Slogan ‚Keine Faxen für Sachsen‘. Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes haben das offenbar als Versprechen für eine verlässliche und solide Politik ausgelegt. Tatsächlich stellte sich aber heraus, dass der Ministerpräsident damit meinte, eigentlich überhaupt nicht politisch tätig werden zu wollen. Wenn der Ministerpräsidenten nicht dann und wann ein paar Tiere taufen und Kinder küssen würde, könnte man analog der Bielefeld-Verschwörung an eine Tillich-Verschwörung glauben. Bei seiner mangelnden inhaltlichen Präsenz ist es nur ein kleiner Schritt zu glauben: Tillich gibt´s gar nicht

Unvergessen sind auch die skurrilen Auftritte des stellvertretenden Ministerpräsidenten unter anderem an Autobahnraststätten. Der Herr Wirtschaftsminister hält es für eine gute Idee, pendelnde Fachkräfte mit einer Einladung zu Kaffee und Eierschecke nach Sachsen zurückzulocken. Nichts hält er dagegen davon, zu höheren Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen in Sachsen beizutragen. Die Verbreitung von Tarifverträgen und Mindestlöhne lehnt er nämlich kategorisch und ohne weitere Begründung ab.

Eine Politik, die Herausforderungen annimmt und nach Lösungen sucht, muss mehr sein als sparsame Haushaltspolitik. Die Staatsregierung ist zu Recht stolz darauf, dass Sachsen strukturell seit Jahren einen ausgeglichenen Haushalt aufweisen kann. Das soll auch so bleiben. Allerdings darf es nicht so sein, dass in völliger Fehleinschätzung der Steuereinnahmen die soziale Infrastruktur durch übermäßige Kürzungen in ihrer Substanz gefährdet wird, um am Ende des Jahres zwei Milliarden Euro in Sparstrümpfen zu verstecken. Bei dieser Staatsregierung wird Sparen zum Selbstzweck und ist nicht Instrument, um finanzielle Handlungsspielräume zu schaffen und für Zukunftsinvestitionen nutzen zu können.

Eine vernünftige und nachhaltig Politik hat beides im Sinn: einen strukturell dauerhaft ausgeglichenen Haushalt und die nötigen Zukunftsinvestitionen. Letztere werden derzeit vernachlässigt.“

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