Halbzeit für Schwarzgelb: planlos, ideenlos, lustlos.

Autor: 
Martin Dulig
Datum: 
29.02.2012

Thema: Staatsregierung

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur Halbzeitbilanz der CDU-FDP-Koalition in Sachsen:

Halbzeit für Schwarzgelb: planlos, ideenlos, lustlos.

„Das Agieren der schwarzgelben Staatsregierung in Sachsen ist planlos, ideenlos und lustlos. Von Regieren kann kaum die Rede sein, von Gestalten schon gar nicht. Im besten Falle wurde schnöde verwaltet.

Das einzige politische Thema, mit dem CDU und FDP aufgefallen sind, war die Kürzungsorgie zum letzen Doppelhaushalt. Schwarzgelb schwang den Kürzungshammer und hat ohne Not den Staatshaushalt um 1 Milliarde Euro zusammengestrichen. Das hieß: Ein Minus um acht Prozent in allen Ressorts, im Sozialetat sogar Kürzungen um 13 Prozent. Und wofür das Ganze? Um in Rekordzeit das selbstverschuldete Landesbankdesaster zu finanzieren.

Und welche Akzente konnte Schwarzgelb noch setzen? Fehlanzeige. Keine Konzepte in der Wirtschaftspolitik, auch Arbeitsmarktpolitik findet nicht statt, die Sozialpolitik liegt bracht, in der Bildungspolitik verzettelt und den Lehrerbedarf  verschlafen. Kaum etwas wurde angepackt, liegen blieb dafür umso mehr.“

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