Kürzen ist keine Politik. Jetzt in die Zukunft investieren!

Thema: Haushalt

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

Kürzen ist keine Politik. Jetzt in die Zukunft investieren!

Dulig: „Wer morgen Kosten sparen will, muss heute investieren!“

„Die heute von der sächsischen Staatsregierung vorgestellten Eckpunkte zum Doppelhaushalt 2013/14 sind ein weiterer Ausdruck der inhaltslosen Politik von Schwarzgelb. Um Sachsen als Wirtschafts- und Lebensstandort attraktiv zu gestalten, brauchten wir Investitionen in die Zukunft. Aber was macht die Staatsregierung? Sie streicht Mittel zusammen, anstatt Politik zu gestalten.

Die Folgen dieser Politik sind schon jetzt deutlich sichtbar: fehlende Lehrer, zu wenig Krippenplätze, bundesweit zweitniedrigstes Lohniveau und und und. So sieht Sachsen schon heute aus. Sachsen ist dabei, die Erfolge der Aufbaujahre nach 1990 zu verspielen und den Anschluss zu verpassen. Wird die Politik von Schwarzgelb fortgesetzt, sieht die Zukunft finster aus. Denn wer heute nicht in einer gute frühkindliche Bildung, in eine gute Schulbildung und Ausbildung investiert, der wird die Quittung für diese falsche Politik erhalten.

Wer morgen Kosten sparen will, muss heute investieren! Dazu bedarf es keiner zusätzlichen Kreditaufnahme. Der Freistaat Sachsen hat im vergangenen Jahr mindestens einen Haushaltsüberschuss von 380 Millionen Euro erzielt; die Zahlen des Bundesfinanzministeriums gehen sogar von 2 Milliarden aus. Unter dem Vorwand, künftige Generationen nicht belasten zu wollen, füllt heute der Finanzminister versteckte Sparbüchsen. Diese dienen aber eigentlich nur der Pensionsabsicherung der gegenwärtigen Generationen oder der Finanzierung des Landesbank-Desasters.

Verantwortliche, nachhaltige und vorausschauende Finanzpolitik sieht anders aus!“