Zwei auf einen Streich: Staatsregierung schleift Betreuungsvereine und belastet die Kommunen

Thema: Gesundheitspolitik

Dagmar Neukirch, sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

Zwei auf einen Streich: Staatsregierung schleift Betreuungsvereine und belastet die Kommunen

„Die schwarz-gelbe Staatsregierung hat heute eine neue Richtlinie zur Förderung von Querschnittsaufgaben der Betreuungsvereine beschlossen. Damit erledigt Schwarz-Gelb gleich zwei Dinge auf einen Streich: Die Betreuung hilfebedürftiger Menschen wird geschliffen und die Handlungsfähigkeit der ohnehin schon klammen Kommunen wird weiter kaputt gemacht.

Die Zuschüsse für die Betreuungsvereine seitens des Landes werden weiter drastisch gekürzt: Schon im laufenden Haushalt wurde sie von 400.000 Euro auf 190.000 Euro gestutzt. Im Jahr 2011 sollen es dann nur noch 143.000 Euro sein und 2012 ganze 160.000 Euro. Und es kommt noch schlimmer: Aus der bisherigen Förderung wird eine Kofinanzierung. Kompensieren sollen die Differenz ausgerechnet die sächsischen Kommunen. Und wenn eine Kommune die Vereine aus finanziellen Gründen nicht unterstützen kann, dann fällt auch der Landeszuschuss weg.

Auch Staatsministerin Clauß muss einräumen, dass der Bedarf an ehrenamtlichen Betreuern aufgrund des demografischen Wandels in den nächsten Jahren deutlich steigen wird. Warum sie angesichts dieser Entwicklung jedoch die Mittel drastisch zusammenstreicht, bleibt ihr Geheimnis.“