Schwarz-gelbe Landtagsmehrheit beschließt trotz aller Warnungen Änderungen für Baumschutzsatzungen.

Thema: Umweltpolitik

Dr. Liane Deicke, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

Schwarz-gelbe Landtagsmehrheit beschließt trotz aller Warnungen Änderungen für kommunale Baumschutzsatzungen.

„Die schwarz-gelbe Mehrheit hat heute im Sächsischen Landtag wider besseres Wissen die kommunalen Baumschutzsatzungen de facto abgeschafft. Erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken wurden von den Fraktionen der CDU und FDP einfach in den Wind geschlagen.

Bereits vor Eintritt in die Tagesordnung hatte die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag deshalb die Absetzung dieses Tagesordnungspunktes beantragt. Aber CDU und FDP ignorierten alle ernstzunehmenden Einwände und peitschten mit ihrer Mehrheit die heutige Abstimmung durch. Schwarz-Gelb hat also billigend in Kauf genommen, ein möglicherweise verfassungswidriges Gesetz zu beschließen. Sie wollen sich noch nicht einmal Zeit für eine gründliche Prüfung durch den Juristischen Dienst des Sächsischen Landtags nehmen. So macht man keine Demokratie!

Unabhängig davon widerspricht der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen aus Sicht der SPD-Fraktion allen naturschutzfachlichen Argumenten.“