Unter Schwarz-Gelb gehen Sachsens Kommunen kaputt

Köpping: „SPD-Fraktion erneuert Forderung nach Investitionspauschale.“

„Die heutige Meldung des Statistischen Landesamtes ist leider nicht neu: Die sächsischen Kommunen sind deutlich unterfinanziert. Viele von ihnen können noch nicht einmal mehr ihre Pflichtaufgaben wahrnehmen. Aber nicht, weil sie schlecht gewirtschaftet haben, sondern weil ihnen die Einnahmen wegbrechen. Angesichts der prekären Finanzlage der sächsischen Kommunen ist es nicht verwunderlich, dass der Chemnitzer Stadtrat eine Verfassungsbeschwerde gegen das Finanzausgleichsgesetz (FAG) anstrengen will. Denn der von der Staatsregierung vorgelegte FAG-Entwurf ist ein Schlag ins Gesicht aller sächsischen Gemeinden. Damit würde Schwarz-Gelb Sachsens Kommunen kaputtmachen.

Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag erneuert zudem ihre Forderung nach einer kommunalen Investitionspauschale über ca. 100 Millionen Euro außerhalb des regulären Finanzausgleichs (FAG) für die Jahre 2011 und 2012. Das ist unbedingt nötig, damit die Kommunen staatliche Förderprogramme überhaupt kofinanzieren können. Denn die beim sogenannten FAG-Kompromiss eingestellten investiven Schlüsselzuweisungen reichen dafür bei weitem nicht aus.“