Schwarz-Gelb mauert beim Haushalt

Thema: Finanzpolitik

Mario Pecher, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

Regierungskoalition verhindert ohne Not rechtzeitige Anhörung im Ausschuss

„Die SPD-Fraktion hat diese Woche im Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Sächsischen Landtags den Antrag gestellt, für die Ausschussklausur vom 29. November bis 3. Dezember 2010 die Öffentlichkeit zuzulassen. Leider hat die schwarz-gelbe Ausschussmehrheit den Antrag ohne Begründung abgelehnt.

Aber damit nicht genug: Dem Haushalts- und Finanzausschuss liegt eine beratende Äußerung des Rechnungshofs zum Thema ‚Transparenz, Haushaltsflexibilisierung, Budgetrecht‘ vor. Darin zieht der Rechnungshof das Fazit, dass durch die bisherige Praxis der Haushaltsaufstellung und des Vollzugs das Budgetrecht des Parlaments gefährdet und dessen Steuerungs- und Kontrollfunktion eingeschränkt wird. Deshalb hat die SPD-Fraktion eine Anhörung beantragt, um schnell Konsequenzen aus den Erkenntnissen des Rechnungshofes zu ziehen – und zwar noch vor Verabschiedung des anstehenden Doppelhaushaltes. Obwohl diese Anhörung im September oder Oktober hätte durchgeführt werden können, wurde sie von der Koalition wegen angeblicher Arbeitsüberlastung in den Januar geschoben – und das, obwohl der Haushaltsentwurf noch gar nicht eingebracht ist.

Dass die Koalition gar kein Interesse daran zeigt, die Rechte des Haushaltsgesetzgebers auch auszuüben, zeigt ein Antrag, den CDU und FDP eingebracht haben. Darin wird die Staatsregierung ‚ersucht‘, die Erkenntnisse des Rechnungshofs im aktuellen Verfahren zur Aufstellung des Doppelhaushalts 2011/2012 umzusetzen. Damit wird die Planungshoheit wiederum der Staatsregierung zugewiesen. Man befragt also die Frösche zur Trockenlegung des Sumpfs.

Schwarz-Gelb mauert beim Haushalt ungeniert weiter. Offensichtlich haben sie Angst vor Offenheit und Transparenz. Sie scheinen also die eine oder andere ‚Leiche im Keller‘ verstecken zu wollen. So macht man keine solide Finanzpolitik.“