SPD-Fraktion fordert Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Hochwasserkatastrophe

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

„Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert den Ministerpräsidenten auf, in der nächsten Landtagssitzung eine Regierungserklärung zur Hochwasserkatastrophe abzugeben. Die Öffentlichkeit hat nun völlig zu Recht zahlreiche Fragen, die schnell und unmissverständlich beantwortet werden müssen.

Im Zentrum unseres Interesses stehen dabei folgende Fragestellungen: Wie wird den Hochwasseropfern unmittelbar und zügig geholfen? Wie waren die konkreten zeitlichen Abfolgen der Warnungen und Hilfsaktionen, als sich das Hochwasser abzeichnete? Hat die Verwaltungsreform Strukturdefizite im Katastrophenschutz geschaffen? Gibt es Schwächen bei der Hochwasserprävention im Freistaat, die behoben werden müssen?

Ich fordere Ministerpräsident Tillich auf, die Menschen im Land umfassend zu informieren. Die Staatsregierung muss nun alles tun, den Betroffenen schnell und wirksam unter die Arme zu greifen. Dazu gehört auch, bei der Bundesregierung – insbesondere bei Bundesminister de Maizière – für eine zügige und unproblematische Unterstützung für die Krisenregion einzufordern.“