SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag lehnt schärfere Überwachungsmaßnahmen ab
Sabine Friedel, innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur heutigen Meldung der „Freien Presse“, das Innenministerium arbeitet an neuem Polizeigesetz ‚Polizei in Sachsen soll stärker abhören‘:
Friedel: Polizeigesetz Novelle überfällig
Schärfere Überwachungsmaßnahmen lehnen wir ab. Es ist absurd, die Gesetze zu verschärfen und gleichzeitig die Polizei abzubauen. Wir brauchen maßvolle Gesetze und eine leistungsfähige Polizei. Paragraphen auf dem Papier gibt es zum Nulltarif. Aber Sicherheit braucht Menschen, die sie gewährleisten. Wir plädieren für einen Stopp des Stellenabbaus bei der Polizei.
Die angekündigte Polizeigesetz-Novelle ist überfällig. ABER: nicht für Verschärfungen. Stattdessen brauchen wir einen besseren Opferschutz. Schon zweimal haben wir im Landtag eine Verlängerung der sogenannten Wegweisungsfrist beantragt. Damit können häusliche Gewalttäter für zwei Wochen ihrer Wohnung verwiesen werden, so dass das Opfer besser geschützt ist. Beide Male lehnte die Koalition ab, immer mit dem Hinweis, dass das Polizeigesetz bald insgesamt überarbeitet werden solle. Mittlerweile wurde viel Zeit verloren, der bereits für das Frühjahr angekündigte Entwurf wurde immer wieder verschoben.
Die SPD-Fraktion wird außerdem das Thema Videoüberwachung neu diskutieren. Künftig soll die Polizei nicht mehr allein über stationäre Videoüberwachungsmaßnahmen entscheiden dürfen. Vielmehr sollen die Kommunalparlamente selbst über solche Maßnahmen beschließen. Davon versprechen wir uns mehr Sensibilität beim Umgang mit den Grundrechten und dem Datenschutz. Generell lehnt die SPD-Fraktion schärfere Überwachungsmaßnahmen ab.
