„Keine weiteren Dumpinglöhne im Bereich der Bahn“
Zu der Ablehnung eines flächendeckenden Bahn-Mindestlohnes durch die Äußerungen der Hauptgeschäftsführers der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), Rainhard Göhner, nimmt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Stefan Brangs, Stellung:
Gleiches Einkommen für gleiche Arbeit bei allen Bahnunternehmen
„Es ist dringend notwendig eine Tariftreueregelung im sächsischen Vergabegesetz einzuführen, um Arbeitnehmer in der Zukunft vor Lohndumping zu schützen und Sicherheit zu schaffen. Brangs widersprach damit den Äußerungen des Hauptgeschäftsführers der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), Reinhard Göhner, der sich gegen einen Bahn-Mindestlohnes ausgesprochen hatte. Die unmissverständlich gemachten Äußerungen der Arbeitgeberseite seien geradezu eine Herausforderung zum Handeln!
Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat während ihrer Regierungsverantwortung den Versuch unternommen, das bisher bestehende Vergabegesetz um den Punkt der Tariftreue zu erweitern. Dies wurde jedoch durch die CDU blockiert, obwohl eine solche Tariftreueregelung die sinnvollste Antwort auf Lohndumpingwettbewerbe bei sächsischen Vergaben darstellt. Ich fordere den sächsischen Arbeitsminister Morlok auf endlich zeitnah einen Gesetzentwurf über ein Tariftreue- und Vergabegesetz - auch und gerade für den Bereich des SPNV – vorzulegen.
„Der zunehmende Wettbewerb gerade in den verschiedenen Regionalnetzen hat zu einer Dumpingschlacht um die niedrigsten Löhne geführt. Es geht nicht mehr um Qualität oder Kundeninteressen bei der Vergabe von Bahnstrecken sondern einzig und allein um den günstigsten Anbieter mit den geringsten Löhnen. Das hat mit sinnvollem Wettbewerb nicht mehr zu tun, hier ist der Staat gefordert“, sagte Brangs abschließend.
