„Neue Qualität neonazistischem Terrors fordert Innenminister“

Fünfter Brandanschlag in Mittelsachsen binnen drei Wochen


Henning Homann, Sprecher für demokratische Kultur und bürgerschaftliches Engagement der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag erklärt:

„In Mittelsachsen hat es in den vergangenen 14 Tagen fünf Brandanschläge mit rechtsextremen Hintergrund gegeben. Hier muss von einer neuen Qualität neonazistischem Terrors gesprochen werden. Dies erfordert eine umfassende rechtsstaatliche, aber auch gesellschaftliche Reaktion“, erklärt der mittelsächsische SPD-Landtagsabgeordnete Henning Homann. Sowohl in der vergangenen Nacht, als auch in der Nacht zu Dienstag war es in Freiberg zu Anschlägen auf Restaurants ausländischer Betreiber gekommen. Vor 14 Tagen waren in Döbeln drei Autos in Brand gesteckt worden, wobei zwei komplett zerstört wurden.

„Die nachhaltige Bekämpfung von Ausländerfeindlichkeit und braunem Terror erfordert eine harte Reaktion von Polizei und Staatsanwaltschaft. Wer derartige Brandanschläge verübt, nimmt auch den Tod von Menschen in Kauf“, warnt Homann weiter und verweist darauf, dass seit der Wiedervereinigung über 150 Menschen von Neonazis getötet wurden.

„Ebenso wichtig ist die gesellschaftliche Reaktion. Aus eigener Erfahrung weiß ich, wie wichtig es ist, dass Bürger, die von Neonazis attackiert werden, auch die Unterstützung der Gesellschaft erfahren. Hier ist der Innenminister persönlich gefordert. Für Opfer rechter Anschläge muss das Selbe gelten wie für Opfer von Naturkatastrophen: Besuchen Sie Mittelsachsen, demonstrieren Sie Solidarität, Unterstützen Sie die Polizei“, fordert Homann abschließend.