Was hat die Staatsregierung beim Denkmalschutz zu verbergen?

Autor: 
Dr. Eva-Maria Stange
Datum: 
09.07.2010

Thema: Kulturpolitik

Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

Was hat die Staatsregierung beim Denkmalschutz zu verbergen?

„Die kritischen Stellungnahmen zu einem sogenannten Arbeitsentwurf der Landesregierung zur Novellierung des Denkmalschutzgesetztes nehmen seit Wochen kein Ende. Dennoch lässt sich die Landesregierung nicht in die Karten schauen und beantwortet eine entsprechende parlamentarische Anfrage von mir nur mit Verweis auf den Koalitionsvertrag und den noch nicht abgeschlossenen Willensbildungsprozess der Landesregierung. Was hat die Staatsregierung zu verbergen?

Das gültige und in Deutschland bisher sehr gewürdigte Denkmalschutzgesetz wurde 1993 unter breiter demokratischer Beteiligung der Fachwelt erstellt. Man wollte die hohe Bedeutung des Schutzes unserer unter- und überirdischen Kulturschätze offen und transparent diskutieren und damit auch einen bewussten Schlussstrich unter die Fehler aus DDR-Zeiten machen. Spätestens seit dem kulturpolitischem Tiefschlag um das UNESCO-Weltkulturerbe Dresdner Elbtal, steht Sachsen unter kritischer Beobachtung der Denkmalschützer im In- und Ausland. Der Internationale Rat für Denkmalpflege (ICOMOS), der Verband Deutscher Kunsthistoriker, die Bundesvereinigung der Landesdenkmalpfleger schlagen Alarm und wenden sich mit kritischen Offenen Briefen an die Staatsregierung und das Parlament. Auslöser dafür war ein Rundschreiben des Stadtforums Leipzig, das ausführlich über die geplante Novellierung des Denkmalschutzgesetztes informierte.

Sachsens Staatsregierung ist wieder einmal auf dem besten Weg, dem Image des Kulturlands erheblichen Schaden zuzufügen. Statt mit der Fachöffentlichkeit offen über notwendige Änderungen – wie z.B. die Aufnahme des Schutzes der UNESCO-Welterbestätten oder den Abbau bürokratischer Hindernisse für Denkmalbesitzer – zu sprechen, wird hinter verschlossenen Türen die Axt an das kulturelle Erbe Sachsens gelegt. Der großflächige geplante Rückzug des Landesamtes für Denkmalschutz für mehr als 80 Prozent der Baudenkmäler, die der freien Verfügung der Eigentümer und Kommunen überlassen werden und im besten Fall vor Abbruch geschützt sind,  führt letztlich zu unwiederbringlichen kulturellen und historischen Verlusten. Aber auch der unlängst bei Ausgrabungen in Borna entdeckte Münzschatz aus dem Dreißigjährigen Krieg würde zukünftig sicher der Tiefgarage weichen müssen, denn das Landesamt für Archäologie soll sich vorwiegend der vor- und frühgeschichtlichen Funde zuwenden.

Sollten diese gravierenden Änderungen des Denkmalschutzes in Sachsen tatsächlich Eingang in ein schwarz-gelbes Gesetz finden, dann verliert Sachsen in den kommenden Jahren schleichend, aber sichtbar unschätzbare kulturelle Erbstücke. Nach Jahren des Wiederaufbaus bereits verloren geglaubter städtebaulicher Kulturdenkmäler nicht nur in den Großstädten, sondern vor allem in vielen kleinen und mittleren Kommunen, wäre das ein besonders herber Rückschlag. Was die DDR-Zeit gerade noch überlebt hat, wird dann zwanzig Jahre nach deren Ende aus rein wirtschaftlichen Interessen der Vernichtung preisgegeben. Der nationale und internationale Aufschrei aus der Fachwelt ist mehr als berechtigt! Denn was in Sachsen geht, kann auch in anderen Ländern schlechte Schule machen.“

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