Weiterer Abbau von 800 Polizeistellen: Staatsregierung gefährdet Sicherheit im Freistaat

Sabine Friedel, innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

Weiterer Abbau von 800 Polizeistellen:

Staatsregierung gefährdet Sicherheit im Freistaat

„Sollten sich die Medienberichte bestätigen, wonach die Staatsregierung noch weitere 800 Polizeistellen abbauen will, ist höchste Alarmstufe angezeigt: Mit diesem Schritt würde die schwarz-gelbe Staatsregierung die Sicherheit im Freistaat ernsthaft gefährden. Denn bereits jetzt ist die Polizei schon an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit angelangt. Der hohe Krankenstand unter Polizistinnen und Polizisten ist ein eindringliches Zeichen dafür.

Offenbar setzt die Regierungskoalition unbeirrt weiter auf die Rasenmäher-Methode. Es ist unverantwortlich, weitere Stelleneinsparungen ohne erkennbare Aufgabenkritik vorzunehmen. Diese Entwicklungen gehen komplett an der Realität und dem Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger vorbei.

Erst letzte Woche hat sich der Innenausschuss des Sächsischen Landtags in zwei Anhörungen mit der Stellenausstattung der Polizei und mit der Kriminalitätsvorbeugung und -bekämpfung im grenznahen Raum beschäftigt. Die

Sachverständigen haben uns eindringlich vor Augen geführt, zu welchen Problemen der Stellenabbau bei der Polizei geführt hat. Und nur eine Woche später erfährt die Öffentlichkeit, dass die Staatsregierung einen derart massiven weiteren Stellenabbau plant! Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, haben Sie während der Anhörung geschlafen?“