Tillichs Äußerungen zum Solidarpakt sind mieses Ablenkungsmanöver

Mario Pecher, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

Tillichs Äußerungen zum Solidarpakt sind mieses Ablenkungsmanöver

 „Die Äußerungen von Ministerpräsident Tillich zum Solidarpakt, Länderfinanzausgleich und ‚produktiven Wettbewerb‘ sind nichts als ein mieses Ablenkungsmanöver. Ausgerechnet jetzt philosophiert Tillich über eine ‚spezielle Ostförderung‘ nach Auslaufen des Solidarpaktes im Jahr 2019. Und das ausgerechnet jetzt, wo aktuell Kürzungen und Einschnitte des Bundes bei den sozial Schwachen auch in Sachsen voll durchschlagen werden. Jetzt, in einer Zeit, wo Sachsen die Kürzungen im  sozialen Bereich mit über 200 Millionen Euro in 2010 vorweggenommen hat. Jetzt, in einer Zeit, wo die sächsische Staatsregierung im Bund selbst Einnahmeverluste für Sachsen von 150 Millionen Euro verursacht hat. Jetzt, in einer Zeit, wo die sächsischen Kommunen die nächsten 2 Jahre 1,5 Milliarden Euro weniger haben werden. Jetzt, in einer Zeit, wo der Freistaat Sachsen jeden verfügbaren Cent zu Lasten von Investitionen, Bildung, Jugend, Ehrenamt, kurz der gesamten gesellschaftlichen Grundfinanzierung  in eine Landesbankrücklage pumpt – mindestens 200 Millionen Euro jährlich.

Wie sich die Finanzbeziehung zwischen den Ländern ab 2020 gestaltet, ist mit Sicherheit in den nächsten Jahren zwischen den Ländern und dem Bund zu verhandeln. Dazu bedarf es Behutsamkeit, einer großen Solidarität zwischen den Ländern und aus sächsischer Sicht auch eine gehörige Portion Bescheidenheit.

Das überhebliche Gerede von einer speziellen Ostförderung, die nirgendwo auf der Agenda steht und vom ‚Geberland‘ 2019 (FDP) entlarvt die Planlosigkeit aber auch Dreistigkeit der jetzigen Koalition in Sachen und im Bund.

Sachsens Ministerpräsident sollte sich in erster Linie damit beschäftigen, wie die finanziellen Auswirkungen des Landesbank-Desasters eben nicht von den Kindern und Jugendlichen, den Arbeitslosen, den Geringverdienern und den Kommunen finanziert werden. Das ist die aktuelle und dringende Herausforderung vor der Sachsen steht.“