Friedel und Gunkel warnen vor Stellenabbau bei der Bundespolizei

Sabine Friedel, innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und Wolfgang Gunkel, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Sachen, erklären:

Schon jetzt jeder vierte Beamte außerhalb Sachsens abgeordnet

Der sächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gunkel warnt die Bundesregierung vor einem weiteren Stellenabbau bei der Bundespolizei.

"Schon jetzt sind gerade die sächsischen Grenzregionen unter einem großen Druck", stellt der Innenpolitiker fest. "Erst Ende Mai versicherte Innenminister De Maiziere, keine weiteren Stellen abzubauen. Nun müssen sich die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen erneut Sorgen machen." Laut Sparprogramm der Bundesregierung sollen in den nächsten drei Jahren bis zu 15.000 Stellen im öffentlichen Dienst des Bundes abgebaut werden.

"Ein weiterer Abbau wäre unverantwortlich", findet auch die innenpolitische Sprecherin der sächsischen SPD-Landtagsfraktion Sabine Friedel. "In der vergangenen Woche machten zahlreiche Sachverständige bei einer Anhörung im Landtag deutlich, dass die Schmerzgrenze erreicht ist." Derzeit sind noch rund 1.100 Beamte der Bundespolizei in den sächsischen Grenzregionen eingesetzt. "Doch fast ein Viertel davon ist an Einsatzorte außerhalb Sachsens abgeordnet - um beispielsweise die Flughäfen in München oder Frankfurt/Main zu sichern. Diese Kräfte fehlen vor Ort - stattdessen werden Züge der Bereitschaftspolizei zur Verstärkung eingesetzt."

Gunkel und Friedel fordern von den Innenministern De Maiziere und Ulbig eine Klarstellung, dass keine Einsparungen zu Lasten der inneren Sicherheit erfolgen.