Sächsische Staatsregierung drängt Menschen mit Behinderung an den Rand der Gesellschaft

Hanka Kliese, behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

„Das Sächsische Staatsministerium will bei der Förderrichtlinie zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen um 600.000 Euro kürzen. Diese Kürzung um rund 30 Prozent drängt die betroffenen weiter an den Rand, anstatt sie in die Mitte der Gesellschaft zu holen.

Vor einem Jahr hat die Bundesrepublik die Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ratifiziert. Damit hat sie sich und alle Länder und Kommunen dazu verpflichtet, die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten und alles zur baldigen Verwirklichung zu unternehmen. Und was macht die Sächsische Staatsregierung? Sie streicht die Mittel zusammen.

Die Kürzungen des sächsischen Sozialministeriums haben in allen Bereichen tiefgreifende Einschnitte zur Folge. Aber wer bei Menschen mit Behinderung kürzt, nimmt ihnen oft die einzige Möglichkeit zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

Ich fordere Staatsministerin Clauß auf, die Kürzungspläne zurückzunehmen und stattdessen die Mittel für die Förderrichtlinie zu verstetigen und dauerhaft zu sichern. Menschen mit Behinderungen gehören in die Mitte unserer Gesellschaft. Dazu müssen wir ihnen die Möglichkeit auf ein selbstbestimmtes Leben bieten.“