Kürzungen im Jugend- und Sozialbereich weiterhin intransparent und schwer bezifferbar

Gemeinsame Pressemittteilung

der Fraktion von SPD und Bündnis 90/Grüne im Sächsischen Landtag

Dagmar Neukirch, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN, kritisieren die Informationspolitik von Sozialministerin Christine Clauß:

Aus nicht nachvollziehbaren Gründen verweigerte Staatsministerin Clauß den Parlamentariern bislang eine Übersicht der geplanten Kürzungen im Sozialetat. Daher haben Dagmar Neukirch und Elke Herrmann Ministerin Clauß schriftlich dazu aufgefordert, die Kürzungen im Sozialetat detailliert aufzuschlüsseln. Die Auskünfte der Ministerin sind erschreckend:

Dagmar Neukirch, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Die erst vor wenigen Jahren ordentlich unterfütterten Gesundheitsziele sollen um rund 30 Prozent zurückgefahren werden. Diese Kürzungen richten insbesondere bei der Präventionsarbeit einen nicht wieder gutzumachenden Flurschaden an. Hier wird mal wieder am falschen Ende gespart.“

Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/ Die GRÜNEN: „Besonders besorgniserregend sind die Kürzungen bei den Hospizen. Hospize ermöglichen Kranken ein würdevolles Sterben und ihren Angehörigen Zeit, um Abschied zu nehmen. Die Kürzungen sind umso unverständlicher, da es sich hier um Bundesmittel handelt, die das Land nur an die Träger durchzureichen hat. Wir fordern Staatsministerin Clauß auf, diese Kürzungen in vollem Umfang zurück zu nehmen.“

Zudem lässt der Antwortbrief der Ministerin noch zu viele Fragen offen. Neukirch und Herrmann abschließend: „Wir fordern Staatsministerin Clauß auf, das Parlament endlich vollständig und umfassend zu informieren, anstatt uns weiter im Unklaren zu lassen. Bereits 2009 gab es Bewirtschaftungsmaßnahmen in ähnlicher Höhe wie 2010 – aber ohne drastische Kürzungsmaßnahmen. Frau Clauß, wir warten auf schlüssige Antworten!“