Altersarmut in Sachsen verhindern!

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, sprach heute in der Landtagsdebatte zum Tagesordnungspunkt „Drohende Altersarmut in Sachsen verhindern“. Kernbotschaften seiner Rede waren:

„Die Ergebnisse der aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zu den künftigen Altersrenten sind alarmierend: Demnach werden die Renten in Ostdeutschland teilweise deutlich sinken. Die gesetzliche Rente wird in 20 Jahren kaum noch zum Leben reichen. Vor allem die heute 40jährigen werden im Durchschnitt weniger als 600 Euro im Monat an Rente beziehen.

Die Diagnose ist nicht wirklich neu: Die hohe Langzeitarbeitslosigkeit in Ostdeutschland und die löchrigen Erwerbsbiografien nach der Wende werden in der Rentenversicherung spürbare Folgen haben. Die Politik kann handeln – oder mit großen Augen zuschauen.

Was jetzt zu tun ist:

• Die gesetzliche Rentenversicherung muss stärkste und verlässliche Säule im System der Alterssicherung bleiben. Durchschnittsverdiener müssen Renten erhalten, die deutlich über der Grundsicherung liegen.
• Damit aus jeder Erwerbstätigkeit Rentenansprüche erwachsen, sollten wir die gesetzliche Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigen-Versicherung umbauen.
• Darüber hinaus müssen wir den Aufbau der betrieblichen Altersvorsorge weiter unterstützen.
• Auch die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn bleibt richtig. Guter Lohn für gute Arbeit hilft auch bei guten Renten!
• Außerdem: Das von Olaf Scholz entwickelte Konzept der Mitarbeiter-Kapitalbeteiligung muss schnell und flächendeckend in Unternehmen umgesetzt werden.

Und was macht die Staatsregierung? Herr Tillich schweigt und lässt sein Kabinett den aktuellen Staatshaushalt zusammenkürzen. Oder er macht Reisen in alle Welt. Auch der lapidare Beschluss der Bundes-CDU hilft nicht weiter und wird daher schon von den eigenen Leuten zerpflückt. Ich appelliere an den Ministerpräsidenten: Erinnern Sie sich an Ihren Amtseid und wenden Sie Schaden für die Menschen im Freistaat ab!“