CDU und FDP bedienen sich gängiger Vorurteile gegen Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes, um...

Stefan Brangs, Parlamentarischer Geschäftsführer und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und Sabine Friedel, innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, erklären:

CDU und FDP bedienen sich gängiger Vorurteile gegen Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes um von ihrer eigenen Erfolglosigkeit abzulenken!

Stefan Brangs, Parlamentarischer Geschäftsführer und arbeitsmarktpolitischer der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: „Die FDP hat mit dem Beschluss ihres Leitantrages am Sonnabend hartes Geschütz gegen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes aufgefahren: Demnach soll nicht nur der Stellenabbau in der Landesverwaltung konsequent vorangetrieben werden. Die FDP will zudem zügig aus der Tarifgemeinschaft der Länder aussteigen. Wenn die FDP in diesem Zusammenhang das Wort ‚Solidarität‘ verwendet, kann das nur heißen, dass es den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in Sachsen in Zukunft genauso gehen soll, wie leider vielen Beschäftigten in der freien Wirtschaft. Nach dem Motto: geteiltes Leid ist halbes Leid. Anstatt sich dafür einzusetzen die Arbeitsbedingungen und Löhne der Menschen in Sachsen zu verbessern hantieren die Marktgläubigen mit angestaubten Vorurteilen gegen die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes.“

Sabine Friedel, innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, zu Tillichs Plänen über eine Reform des Öffentlichen Dienstes: „Tillich hat mit seinen Aussagen einmal mehr deutlich gemacht, wohin mit ihm die Reise wirklich geht: Er will eben nicht nur die Durchlässigkeit des Öffentlichen Dienstes zur freien Wirtschaft zur Norm zu machen. Vielmehr will er dem Wettbewerbs-und Leistungsgedanken im Öffentlichen Dienst nach Vorbild der Privatwirtschaft umfänglich Geltung verschaffen. Doch was meint er damit? Will er den Bediensteten des Freistaats unterstellen, bislang nachlässig und faul zu sein?“

Brangs und Friedel abschließend: „Die FDP-Forderung nach mehr Flexibilität und leistungsbezogener Bezahlung können wir nicht nachvollziehen. Schließlich hat die praktizierte Personalpolitik der FDP in Folge ihrer Regierungsbeteiligung in Sachsen ein Höchstmaß an Flexibilität und auch Bezahlung unabhängig von Bildungsabschlüssen bei ihren umstrittenen Personalentscheidungen bewiesen. Was will man denn nun noch?“