Ein Jahr Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention: SPD-Fraktion stellt Große Anfrage

Hanka Kliese, behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

Ein Jahr Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention:

Sächsische Staatsregierung verharrt in Untätigkeit

SPD-Fraktion stellt Große Anfrage an sächsische Staatsregierung

Heute vor einem Jahr hat die Bundesrepublik die Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ratifiziert. Damit hat sie sich und alle Länder und Kommunen dazu verpflichtet, die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten und alles zur baldigen Verwirklichung zu unternehmen.

Die SPD-Fraktion hat aus diesem Anlass eine Große Anfrage an die sächsische Staatsregierung gestellt. Wir wollen wissen, was die Staatsregierung seitdem unternommen hat und wo weiterer Handlungsbedarf besteht. Die Anfrage orientiert sich an den Artikeln der Konvention und behandelt insbesondere die Schwerpunkte: Unterstützung bei der Wahrnehmung demokratische Rechte, Arbeit und Ausbildung, schulische und außerschulische Bildung, barrierefreie Nutzung von Gebäuden und Verkehrsmitteln sowie medizinische Habilitation und Rehabilitation.

Hanka Kliese, behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Die sächsische Staatsregierung hat bereits ein ganzes Jahr seit der Ratifizierung in Untätigkeit verstreichen lassen. Andere Bundesländer sind inzwischen viel weiter als wir. Sachsen droht, Schlusslicht bei der Umsetzung der UN-Konvention zu werden. Ich wage sogar zu bezweifeln, dass die Staatsregierung einen wirklichen Überblick hat, was sie alles überprüfen oder verändern muss, um die Rechte von Menschen mit körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderungen zu garantieren.

Die SPD-Fraktion wird der Regierung  in den kommen viereinhalb Jahren sehr genau auf die Finger schauen, ob ihr die Belange der Schwachen in der Gesellschaft wirklich etwas wert sind.“