Zum Dialog zur Bekämpfung von Neonazismus und Fremdenfeindlichkeit in Berlin

Henning Homann, demokratiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, ist heute unter dem Motto ‚Gemeinsam mehr Demokratie‘ zu einem Vernetzungstreffen mit Vertretern von zahlreichen Initiativen aus Sachsen zu Gast bei der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag und in Berlin:

Zum Dialog zur Bekämpfung von Neonazismus und Fremdenfeindlichkeit in Berlin

„Mehr Menschen als je zuvor sind 2009 aus politischen Gründen in Deutschland gewalttätig geworden. Obwohl linksextremistisch motivierte Straftaten besorgniserregend zugenommen haben, muss klargestellt werden, dass noch immer doppelt so viele Straftaten von Neonazis ausgehen.

Das Schlimmste, was nun passieren könnte, wäre, rechtsextreme Gewalt zu relativieren und zu verharmlosen. Wir dürfen nun nicht nachlassen im unserem Engagement gegen Fremdenfeindlichkeit, Hass und Gewalt. Das Landesprogramm ‚Weltoffenes Sachsen‘ muss auch weiterhin auf soliden Füßen stehen und darf nicht schwarz-gelben Kürzungsorgien zum Opfer fallen. In diesem Zusammenhang ist es mir besonders wichtig, darauf hinzuweisen, dass aus den weißen Flecken – die nun durch die Kürzungen bei der Kinder- und Jugendhilfe in Sachsen entstehen – keine braunen Flecken werden. Auch den Bund wollen wir nicht aus seiner Verantwortung entlassen. Denn nur das intelligente Zusammenspiel von Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik wird erfolgreich sein.

Darum sind wir heute in Berlin, um gemeinsam mit Ansprechpartnern der SPD-Bundestagsfraktion  - darunter Olaf Scholz, stellv. Fraktionsvorsitzender – und sächsischen Bundestagsabgeordneten Rolf Schwanitz und Daniela Kolbe – und weiteren fachkundigen Gesprächspartnern in den Dialog zur Bekämpfung von Neonazismus, Fremdenfeindlichkeit, Diskriminierung, Antisemitismus und Gewalt zu treten.

Unser Ziel ist es, eine gemeinsame Strategie bezüglich des geplanten Umbaus der Förderprogramme für Vielfalt, Toleranz und Demokratie zu finden.“