Linie halten: UN-Kinderrechtskonvention über Bundesratsinitiative in vollem Umfang in Kraft setzen!

Holger Mann, stellvertretender rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

Mann: Hoffnungsvolles Zeichen für minderjährige Flüchtlinge und Asylbewerber

„Wir begrüßen die im Verfassungs- und Rechtsausschuss erfolgte Ankündigung der Staatsregierung, der Bundesratsinitiative der Länder Berlin, Brandenburg, Hamburg und Rheinland-Pfalz zur Rücknahme der Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention zustimmen zu wollen. Wir hoffen sehr, dass die von Staatssekretär Dr. Bernhardt signalisierte zustimmende Haltung auch bis zur endgültigen Abstimmung im  Bundesrat trägt. Das wäre endlich ein hoffnungsvolles Zeichen für minderjährige Flüchtlinge und Asylbewerber.

Die Rücknahme der Vorbehalte ist längst überfällig: Die Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Deutschland ist skandalös. Sie werden mit 16 Jahren bereits als Erwachsene behandelt, müssen teils in Sammelunterkünften leben, ihnen werden sozialpädagogische Betreuung und Bildung verwehrt und sie bleiben sogar von Abschiebhaft nicht verschont.

Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt daher die Aussage der Staatsregierung, dass es keine rechtlichen Einwände gegen eine Rücknahme der 1992 eingelegten Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention gebe. Es bestehen aus Sicht der SPD-Fraktion auch keine Zweifel daran, dass sich das deutsche Kindschafts- und Aufenthaltsrecht in Einklang mit der UN-Konvention bringen lässt.

Ich fordere die Staatsregierung auf, nun wirklich Linie zu halten und mithilfe der Bundesratsinitiative die UN-Kinderrechtskonvention in vollem Umfang in Kraft zu setzten. Wenn sie sich am Ende wirklich durchringt, der Bundesratsinitiative zuzustimmen, würde Sachsen damit ein starkes Zeichen für die Achtung und Ausgestaltung der Kinder- und Menschenrechte in Deutschland setzen.“