Wer regiert das Land? Der Finanzminister ordnet an, der Ministerpräsident duckt ab und die Fachminister sind hilflos.
Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zu den Kürzungsvorhaben der Sächsischen Staatsregierung in den Bereichen Bildung und Kultur:
Stange: „Und die Opfer sind immer die sozial Schwachen, Kinder und Jugendlichen“
„Noch vor wenigen Wochen hat der Ministerpräsident verkündet, dass Bildung und Forschung Prioritäten für die CDU darstellen. Davon ist aktuell nichts zu spüren, denn Kultus- und Wissenschaftsministerium werden ebenso mit dem Rasenmäher des Finanzministers rasiert, wie alle anderen. Der Finanzminister sitzt auf den Rücklagen und Ausgaberesten der vergangenen Jahre, füllt den Pensionsfond für die Jahre ab 2025 und tilgt selbst in Krisenzeiten die Schulden. Damit werden dem aktuellen Haushalt mehrere hundert Millionen Euro entzogen und in der Schatulle verwahrt.
Die Fachminister müssen aber mitten im Haushaltsjahr unsinnige Kürzungen in Bildungs-, Kultur- und Forschungseinrichtungen vornehmen. Wenn das die Politik der kommenden Jahre ist, dann wird die Zukunft Sachsens vielleicht schuldenfrei, aber ungebildet und kulturlos sein. Wann wird endlich mit Vernunft regiert? Und kein Wort dazu vom Ministerpräsidenten: Der duckt sich ab, der Finanzminister ordnet an und die Fachminister sind hilflos.
Der Kultusminister kürzt mal eben bei den Ganztagsangeboten der Schulen, obwohl viele Schulen und Schüler seit Langem auf diese Angebote warten. Gleichzeitig streicht die Sozialministerin die Jugendarbeit zusammen und die Kulturministerin kürzt bei den Musikschulen und freien Kulturangeboten. Damit stehen die Kinder und Jugendlichen am Nachmittag im Regen oder sitzen vor dem Fernseher – keine Freizeitangebote in der Schule, im Kinder- und Jugendhaus oder der Musikschule.
Nicht besser in der Weiterbildung: Staatliche Zuschüsse für Weiterbildungsträger verfolgen eigentlich das Ziel, für breite Bevölkerungsschichten kostengünstig allgemeine Weiterbildung vorzuhalten, um den Anspruch des lebenslangen Lernens nicht nur denen mit dem großen Geldbeutel zu ermöglichen. Aber auch hier wird wieder der Rotstift angesetzt: Die Kürzungen um 10 Prozent der Zuschüsse sind unverhältnismäßig hoch und bedeuten das Aus für viele Angebote im Bereich der kulturellen, politischen und sprachlichen Weiterbildung.
Herr Ministerpräsident, wachen Sie endlich auf, bevor es zu spät ist! Denn die Opfer der Sparmaßnahmen sind immer die gleichen Gruppen: sozial Schwache, Kinder und Jugendliche. Wenn das die Politik der nächsten Jahre ist, dann gute Nacht Sachsen.“
