Bundesweites Korruptionsregister überfällig

Stefan Brangs, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, hat heute den SPD-Antrag zur Schaffung eines bundesweiten Korruptionsregisters in den Landtag eingebracht:

Bundesweites Korruptionsregister überfällig

SPD-Fraktion fordert Bundesratsinitiative

„Ein einheitliches bundesweites Korruptionsregister ist längst überfällig. Wir wollen eine einheitliche Regelung auf Bundesebene, die es ermöglichen soll, einen bundesweiten Informationsaustausch über entsprechende strafrechtliche Verurteilungen oder Entscheidungen in Bußgeldverfahren sicherzustellen. Daher hat die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag heute einen Antrag eingebracht, die eine entsprechende Bundesratsinitiative der Sächsischen Staatsregierung einfordert.

Ein solches Register würde nicht nur Korruption wirksam bekämpfen, sondern auch die heimische mittelständische Wirtschaft besser schützen. Ein Korruptionsregister gibt es bereits in vielen Bundesländern: von Nordrhein-Westfalen über Bayern bis Berlin. Diese  Landesregister müssen nun auf Bundesebene miteinander verbunden werden, um einen noch wirksameren Schutz vor unlauterem Wettbewerb zu ermöglichen.

Korruption ist ein wichtiges Thema, wie wir auch in den letzten Wochen zu beobachten war. Wenn man sieht, dass schon Ministerpräsidenten ‚käuflich‘ sind, wie sich Spenden und Sponsoring auf die Aktivitäten von Landes- und Bundesregierungen auswirken, dann kann man sich vorstellen, was bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Hintergrund alles vor sich geht.“