Sachsen kommt aufs Abstellgleis!

Mario Pecher, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärte:

Sachsen kommt aufs Abstellgleis!

Wo sind denn die guten Beziehungen von CDU und FDP?

„Die sächsische CDU/FDP-Regierung hat beim Verteilungskampf um die Investitionsmittel für den Ausbau der Schieneninfrastruktur gänzlich versagt. Wo waren denn die guten Kontakte der CDU zum neuen Ostbeauftragten de Maizière oder aber die direkte FDP-Verbindung von Wirtschaftsminister Morlok zu seinem Parteifreund Mücke (Staatssekretär im  Bundesverkehrsministerium), als es darum ging, Schaden vom Freistaat abzuwenden?

Die Verkehrsinfrastrukturmittel werden deutlich gesenkt: Am Wochenende präsentierte die Süddeutsche Zeitung die Streichliste der Bahn. Besonders die wirtschaftlich wichtige Strecke Dresden-Berlin - das Prestigeprojekt von Sachsens Schwarz-Gelber Landesregierung - wird vorerst nicht verwirklicht. Gerade der Ausbau auf 200km/h auf dieser Strecke sollte unter dem neuen FDP-Wirtschaftsminister besonders schnell realisiert werden – aber wie immer kommt aus dem sächsischen Wirtschaftsministerium nichts als heiße Luft. Alles nach dem FDP Credo „Versprochen – Gebrochen“. Wir als SPD-Fraktion können nur hoffen, dass zumindest die noch vom Verkehrsminister Tiefensee auf den Weg gebrachten Ausbauplanungen der 1. Baustufe (Ausbau auf einen Standard von 160 km/h) nicht gefährdet ist.

Aber die Streichliste betrifft auch andere für Sachsen wichtige Strecken so den Ausbau des Knotens Leipzig, die Elektrifizierung der Strecke Kappenrode-Horka oder die Verbindung von Leipzig nach Dresden. Besonders bedauerlich ist es, dass die auf der sächsischen Prioritätenliste auf Platz 1 stehende West-Ost-Verbindung der Strecke Nürnberg-Marktredwitz-Reichenbach-Grenze (Prag) auch nicht von der Streichorgie ausgenommen und die dringend notwendige Elektrifizierung zwischen Reichenbach und Hof wieder in Frage gestellt wird. Dies würde den Bahn- und Wirtschaftsstandort Sachsen weiter schwächen.

Nach nur wenigen Monaten an der Regierung in Berlin und Dresden ist es der CDU/FDP Koalition ‚gelungen‘, alle für Sachsen wichtigen Schienenverkehrsverbindungen auf die Streichliste zu befördern. Vielleicht sollten Ministerpräsident Tillich und Wirtschaftsminister Morlok endlich mal ihrer Arbeit nachgehen und sich nicht nur auf Fototerminen und Empfängen präsentieren.“