Innenminister Ulbig muss die Karten auf den Tisch legen

Sabine Friedel, innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, will die Kürzungen der Staatsregierung zum Thema im Innenausschuss

machen:

SPD fordert Bericht zu den Kürzungen im nächsten Innenausschuss

"Innenminister Ulbig muss konkrete Aussagen darüber treffen, wo er spart. Deshalb fordern wir, dass die Staatsregierung im nächsten Innenausschuss am 18. März die Karten auf den Tisch legt."

Das Innenministerium teilte heute mit, dass im laufenden Haushalt 18,7 Millionen Euro eingespart werden müssten. Auch im Bereich der Inneren Sicherheit seien Einsparungen unvermeidlich, hieß es.

Das Parlament und die Öffentlichkeit haben ein Recht darauf, über konkrete Maßnahmen unterrichtet zu werden. Gerade im Bereich der Inneren Sicherheit ist die Situation ohnehin schon schwierig. Minister Ulbig darf nicht länger verschweigen, was er hier vorhat.“