Tillich und Morlok müssen morgen der Initiative aus Mecklenburg-Vorpommern zustimmen! Für Sachsen.

Thomas Jurk, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur Bundesratsinitiative des Landes Mecklenburg-Vorpommern:

Bundesratsinitiative zur geplanten Kürzung bei der Solarförderung

„Ich fordere Ministerpräsident Tillich und Wirtschaftsminister Morlok auf, auf der morgigen Bundesratssitzung der Initiative aus Mecklenburg-Vorpommern zur geplanten Kürzung bei der Solarförderung zuzustimmen. Damit würden sie dem Wirtschafts- und Innovationsstandort Sachsen einen großen Dienst erweisen. Denn gerade in Sachsen schafft die aufstrebende Photovoltaik-Industrie Wirtschaftswachstum und Beschäftigung.

Der Entschließungsantrag von Mecklenburg-Vorpommern fordert die Bundesregierung auf, die Kürzungspläne zu überdenken. Ziel ist es, einen möglichen Spielraum für zusätzliche Vergütungsabsenkungen nicht ohne Abstimmung mit den Ländern und nicht zu Lasten bereits geplanter oder errichteter Anlagen vorzusehen.

Bekanntlich ist an der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns auch die CDU beteiligt und stellt den Wirtschaftsminister. Es dürfte der sächsischen CDU also nicht schwerfallen, der Initiative zu folgen. Herr Ministerpräsident Tillich, zeigen sie nun Führungsqualitäten. Für Sachsen!“