Haushalt der organisierten Verantwortungslosigkeit und sozialen Spaltung

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zu den „Eckwerten für den Doppelhaushalt 2011/2012“ der sächsischen Staatsregierung:

Staatsregierung will die Öffentlichkeit für dumm verkaufen

„Die sächsische Staatsregierung will die Öffentlichkeit für dumm verkaufen: Das Auslaufen des Solidarpaktes II und der Bevölkerungsrückgang sind zum einen altbekannt und wurden auch in den vergangenen Haushalten immer berücksichtigt. Zum anderen: Die zurückgehenden Solidarpaktmittel sind reine Investitionsmittel. Sie haben also rein gar nichts mit den geplanten Kürzungen im Sozialbereich oder dem Personalabbau zu tun! Völlig unerwähnt bleibt hingegen, dass die schwarz-gelbe Staatsregierung beispielsweise durch ihre Steuergeschenke an Hoteliers selbst dafür verantwortlich ist, dass Steuereinnahmen wegfallen.

Tillichs Äußerung, für den Freistaat einen Haushalt der Verantwortung und Solidarität aufstellen zu wollen, ist an Zynismus kaum noch zu überbieten. Die Kürzungen im aktuellen Haushalt und die angekündigten Streichungen zeigen es heute schon deutlich: Es wird ein Haushalt der organisierten Verantwortungslosigkeit und sozialen Spaltung sein.

Ich wiederhole: CDU und FDP wollen alles auf den Prüfstand stellen. Die SPD-Fraktion widerspricht dem: Nach unserem Verständnis kann eben nicht alles infrage gestellt werden. Verantwortliche Haushaltspolitik und sozialer Friede gehören zusammen. Niemand verkennt die schwierige Situation der öffentlichen Haushalte. Aber die von der Staatsregierung verkündeten und bereits in Aussicht gestellten Haushaltskürzungen sind nicht alternativlos.“