Ohne Not und Augenmaß: Schwarz-gelbe Rotstiftpolitik macht das Land kaputt.
Erklärung des Vorstandes der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Die Kürzungsorgien der schwarz-gelben Staatsregierung sind willkürlich und nicht transparent. Wir fordern die Staatsregierung auf, ihre Salamitaktik umgehend einzustellen. Anstatt jeden Tag neue Kürzungen zu verkünden, muss sie ein schlüssiges Gesamtkonzept vorlegen.
Diese Sparpolitik ist brandgefährlich, da sie den sozialen Frieden im Land gefährdet. Die soziale Balance gerät in eine völlige Schieflage. Offensichtlich nehmen CDU und FDP die zum großen Teil selbstverschuldeten Steuermindereinnahmen zum Vorwand, um einen sozial ausgewogenen Haushalt – der deutlich eine sozialdemokratische Handschrift trägt – auseinander zu hauen.
CDU und FDP kündigen an, alles auf den Prüfstand zu stellen. Die SPD-Fraktion widerspricht dem: Nach unserem Staatsverständnis kann nicht alles infrage gestellt werden. Wir wollen den öffentlichen Diskurs, was ein Staat leisten muss und was nicht, wo Schwerpunkte und Prioritäten liegen müssen. Deshalb schlagen wir einen „Runden Tisch Finanzen“ vor, an dem Staatsregierung, Parlament und kommunale Ebene einen gerechten Ausgleich suchen.
Niemand verkennt die schwierige Situation der öffentlichen Haushalte. Aber die von der Staatsregierung verkündeten und bereits in Aussicht gestellten Haushaltskürzungen sind nicht alternativlos. Sachsen ist trotz allem gut aufgestellt; im System stecken große Reserven. Allein in den Beamtenpensionsfonds werden jährlich Millionen in dreistelliger Höhe eingezahlt. Diese Zahlungen könnten wir vorübergehend aussetzen. Auch eine Nettotilgung in Höhe von 82 Millionen Euro müsste in diesem Jahr nicht zwingend geleistet werden. Es gibt also verantwortungsvolle Alternativen. Nutzen wir sie: zum Wohle der Menschen und des Landes!
In den kommenden Verhandlungen über den Doppelhaushalt 2011/12 wird die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag mit konkreten Initiativen ihre Vorstellungen von einem soliden, gerechten und zukunftsfähigen Haushalt deutlich machen.
