Sachsen schafft Sozialministerium ab: Frau Clauß, zollen Sie ihrem Amt Respekt und treten Sie zurück!

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt nach dem Interview mit Sozialministerin Clauß in der heutigen Ausgabe der Sächsischen Zeitung:

„Sachsen schafft das Sozialministerium de facto ab: Denn 90 Prozent des Sozialetats sind für gesetzliche Leistungen gebunden. Laut den Vorgaben des Finanzministers soll Ministerin Clauß nun von den verbleibenden 65 Millionen Euro fast 25 Millionen Euro einsparen. Damit gibt das Sozialministerium jeglichen politischen Gestaltungspielraum ab und mutiert zu einer Abteilung des Finanzministeriums. Offensichtlich hat sich das die Ministerin im Kabinett gefallen lassen und war weder willens noch dazu in der Lage, ihren Etat erfolgreich zu verteidigen. Das Ministeramt ist somit überflüssig geworden. Frau Clauß, zollen Sie ihrem Amt Respekt und treten Sie zurück!

Finanzminister Unland spielt sich derweil zum Schatzkanzler auf und fährt mit dem Rasenmäher durch alle Ressorts. Ohne politische Schwerpunktsetzung, ohne abzuwägen oder nach den Folgen für den sozialen Frieden im Land zu fragen. Dringend nötig wäre in dieser schwierigen Zeit politische Führung. In anderen Ländern wird diese vom Ministerpräsidenten wahrgenommen. Nur nicht in Sachsen: Tillich lässt mal wieder alles laufen und amüsiert sich in Kanada. So macht man keinen Staat.“