Die schwarz-gelbe Antwort auf den demografischen Wandel: Kürzungen der Seniorenhilfe.

Thema: Seniorenhilfe

Dagmar Neukirch, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zu den befürchteten Kürzungen bei der Seniorenhilfe:

„Wenn Ministerin Clauß 30 Prozent ihres Etats in diesem Jahr einsparen will, lässt das nur einen Schluss zu: Die schwarz-gelbe Antwort auf den demografischen Wandel bedeutet dann auch Kürzungen bei der Seniorenhilfe. Angesichts der Herausforderungen einer alternden Gesellschaft ist das nichts anderes als eine Kapitulationserklärung. Dabei war das Thema Demografie CDU und FDP ein ganzes Kapitel in ihrem Koalitionsvertrag wert. Darin heißt es u.a.: ‚Die strategische Arbeit der Staatsregierung für eine erfolgreiche Gestaltung des demografischen Wandels werden wir weiter intensivieren und ein ressortübergreifendes Handlungskonzept auf den Weg bringen.‘

Die ‚strategische Arbeit der Staatsregierung für eine erfolgreiche Gestaltung des demografischen Wandels‘ heißt konkret: Hilfsbedürftige Menschen können dann nicht mehr zu Hause betreut werden und müssen stationär untergebracht werden. Alte Menschen und ihre Angehörigen werden weniger Leistungen erhalten – insbesondere im ländlichen Raum. Seniorenbegegnungsstätten werden schließen. Selbsthilfegruppen werden geschwächt oder lösen sich ganz auf. Der Aufbau ambulanter Hospizdienste wird infrage gestellt. Ehrenamtliches Engagement wird zurückgehen. Die Kürzung bzw. die angekündigte Abschaffung der Spitzenverbandsförderung wird die Arbeit der Verbände drastisch einschränken.

Sollte sich die Staatsregierung mit ihren Kürzungsplänen durchsetzen, verabschiedet sie sich nicht nur von ihrer sozialen Verantwortung. Sie hebt die Hände vor sogenannten Sachzwängen, um sie anschließend wieder in den Schoß zu legen. Eine alternde Gesellschaft verlangt aber nach einer aktiven Politik, zu der Schwarz-Gelb offensichtlich weder willens noch fähig ist.“

Arne Grimm