Gewalt verfolgen, Respekt üben, Zivilcourage würdigen

Sabine Friedel, innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nach dem 13. Februar:

„Bei Ermittlungen handelt es sich nüchtern um die Erforschung eines Sachverhalts. Nach dem 13. Februar sind alle Beteiligten gut beraten, solche Erforschungen anzustellen: Wir müssen Gewalt konsequent verfolgen, sollten allen friedlichen Demonstranten auf beiden Seiten der Elbe mit Respekt begegnen und Zivilcourage im Kampf gegen Rechts würdigen!

Die Staatsanwaltschaft sollte auch öffentlich wahrnehmbar erforschen, welche Gewalttaten von rechtsextremer Seite ausgegangen sind. Bei der JLO-Kundgebung kam es zu Übergriffen auf Polizeibeamte mit Schneebällen, Flaschen, Reizgas und Feuerwerkskörpern. Es kam zu brutalen Übergriffen auf einen alternativen Treff und ein SPD-Bürgerbüro. Gewaltanwendung - unabhängig von wem sie ausgeht - ist kein akzeptables Verhalten und muss konsequent und mit erster Priorität verfolgt werden.

Die Politik sollte erforschen, was zum Erfolg des Tages beigetragen hat. Die Veranstalter der Menschenkette haben guten Grund, den friedlichen Teilnehmern der Blockade zu danken. Es ist gut, dass Oberbürgermeisterin Orosz dies heute im Interview ausdrücklich getan hat. Die Blockadeteilnehmer haben ihrerseits guten Grund, auch die Leistung der Menschenkette zu respektieren. Sie trug den Kampf gegen Rechtsextremismus weit in die Mitte der Gesellschaft hinein.“