13. Februar: Polizeieinsatz klüger als der Minister erlaubt.

Sabine Friedel, innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, bezeichnet den Polizeieinsatz zum 13. Februar in Dresden als gelungen:

CDU soll friedlicher Blockade Respekt zollen.

"Die Polizei war klüger, als der  Minister erlaubt. Die innenpolitische Panikmache der letzten Wochen ließ Schlimmes befürchten. Doch während Innenminister Ulbig mit Pepperballs und Wasserwerfern drohte, blieb die Polizei gelassen. Unser großer Respekt gehört allen Einsatzkräften, die größere Eskalationen verhindert haben. Den 15 verletzten Polizeibeamten wünschen wir von Herzen gute Besserung. Die Einsatzleitung kann stolz auf ihre Arbeit sein."

Friedel fordert die Repräsentanten der sächsischen CDU auf, auch den Erfolg der friedlichen Blockade anzuerkennen: "Auf beiden Seiten der Elbe waren wahre Demokraten unterwegs. Menschenkette und Blockade: beide Aktionen waren wichtig, friedlich und erfolgreich. Wer es ernst meint mit Demokratie und Pluralismus, der muss beiden Aktionen Respekt und Anerkennung zollen. Wir bedanken uns bei der Dresdner Oberbürgermeisterin Orosz für die Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Und wir danken allen, die auf der Altstädter und Neustädter Seite auf jeweils ihre Weise friedlich protestierten."