Situation der Polizei macht SPD-Fraktion große Sorgen
Sabine Friedel, innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur Antwort des sächsischen Innenministeriums auf eine Anfrage der SPD-Fraktion zur Situation der Polizei im Freistaat folgendes:
Sächsische Polizei muss Präsenzstreifen und Gewaltprävention einschränken
Die sächsische Polizei hat in den letzten Jahren ihre öffentliche Präsenz abgebaut. Auf eine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Friedel, antwortet das sächsische Innenministerium, dass vor allem "in den Bereichen Verkehrsüberwachung, Präsenzstreifen und Prävention" Reduzierungen erforderlich waren (Drs. 5/1009).
"Die vorgelegten Zahlen machen uns große Sorgen", so Friedel. Neben der Bekämpfung von Kriminalität ist die Präventionsarbeit eine der wichtigsten polizeilichen Aufgaben. "Mehr Beamte auf die Straße – das war das wichtigste Ziel bei der Strukturreform. Jetzt müssen wir feststellen: Die Präsenzstreifen sind zurückgegangen." Im Präventionsbereich gibt es vor allem bei Programmen der Gewaltprävention Einschnitte. Dies ist vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Entwicklung fatal. "Da kann die CDU noch so viele Aktuelle Debatten im Landtag abhalten – das sind nur Lippenbekenntnisse, wenn die Regierung anders handelt." Beunruhigend ist außerdem, dass das Ministerium bisher nur für 2008 Auskunft gegeben hat. "Der eigentliche Stellenabbau setzt erst jetzt ein", befürchtet Friedel. "Von den 2.441 abzubauenden Stellen wurde bis Ende 2009 ungefähr ein Drittel eingespart. Der große Batzen kommt also noch."
Die SPD-Fraktion hatte ihre Zustimmung zum letzten Haushalt an die Forderung nach einem ehrlichen Bericht zur Situation der sächsischen Polizei geknüpft. „Jetzt müssen wir aber feststellen, dass das Innenministerium die Fakten nur sehr zögerlich auf den Tisch legt. Es scheint fast so, als ließe sich das Innenministerium alle Fakten nur mühsam aus der Nase ziehen, weil man weiß, dass die Situation kaum noch vertretbar ist. Der bisher vorgelegte Bericht ist gemessen an den Herausforderung im Bereich Innere Sicherheit ein Witz“, so Friedel. "Wir werden nicht locker lassen und weitere parlamentarische Aktivitäten initiieren“, so Friedel abschließend.
