Wo ist Tillich beim Kampf um Jobcenter?
Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zu der Diskussion um die Jobcenterreform:
SPD-Fraktion fordert auch zukünftig „Leistungen aus einer Hand“
"Während Hessens CDU-Ministerpräsident Koch die untauglichen Pläne von Bundesarbeitsministerin von der Leyen zur Reform der Jobcenter im Bundesrat blockieren will, schweigt die sächsische Landesregierung. Anstatt sich weiterhin für eine Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen aus einer Hand einzusetzen, taucht Ministerpräsident Tillich und Arbeitsminister Morlok weg. Dabei müssten sie gerade jetzt mit Nachdruck auf eine Umsetzung des Kompromisses drängen, der im vergangenen Jahr zwischen dem damaligen Bundesarbeitsminister Olaf Scholz und den Bundesländern ausgehandelt wurde.
Herr Tillich fliegt aber lieber mit Gattin zu den Olympischen Winterspielen nach Canada, als etwas für die sächsischen Arbeitslosen zu tut. Schon beim vorzeitigen Ende des Kommunal-Kombi schwieg er. Und auch jetzt mal wieder kein Ton von Tillich.
Die Pläne von Frau von der Leyen sind ein Bürokratiewachstumsprogramm: wieder doppelte Beratung, wieder zwei Anträge und Bescheide und höchstwahrscheinlich auch zwei Klagen. Die Kommunen werden die großen Verlierer sein, denn sie werden auf den Belastungen und den damit steigenden Ausgaben sitzen bleiben. Wir fordern deshalb eine Reform, die folgende Grundsätze erfüllt:
- Leistungsgewährung aus einer Hand
- Verbindliche Einflussnahme der Kommunen bei der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik
Ich fordere Herrn Tillich und Herrn Morlok auf, endlich Position zu beziehen und sich aktiv in die Debatte einzubringen. Es müssen unverzüglich Verhandlungen aufgenommen werden, um sicherzustellen, dass Langzeitarbeitslose weiterhin Unterstützung, Betreuung und Vermittlung aus einer Hand erhalten. Die Vorschläge der SPD für die dafür notwendige Änderung des Grundgesetzes liegen auf dem Tisch."
