Polizei und Justiz sollen friedliche Proteste gegen Rechtsextremisten ermöglichen und schützen

Sabine Friedel, innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zu den Vorbereitungen von Polizei und Justiz auf den Großeinsatz am 13. Februar in Dresden folgendes:

„Die Vorbereitungen der sächsischen Polizei und Justiz für den 13. Februar 2010 in Dresden sollten vor allem dazu dienen, friedliche Demonstrationen gegen Rechts zu schützen. Die Dresdnerinnen und Dresdner wollen ihren Protest gegen den rechtsextremen Missbrauch des 13. Februar zeigen. Deshalb hat die Oberbürgermeisterin zu einer Menschenkette aufgerufen. Und deshalb unterstützen alle demokratischen Parteien, die Kirchen, Wirtschaft, Kultur und der Sport den friedlichen Protest.

Wichtig ist, dass sich die Dresdner Bürgerinnen und Bürger in der Innenstadt frei und sicher bewegen können. Polizei und Justiz haben die Aufgabe, den friedlichen Protest zu ermöglichen und zu schützen. Wir erwarten einen freien Zugang zur Innenstadt für alle, die gemeinsam mit friedlichen Mitteln protestieren wollen. Daran werden wir den 'Erfolg' von Polizei und Justiz am 13. Februar messen."