Sächsische Gemeinden brauchen Verlässlichkeit statt Daumenschrauben

Petra Köpping, stellvertretende Vorsitzende und kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zu den Plänen der Staatsregierung, die Zusammenlegung von Gemeinden voranzutreiben, folgendes:

"Die Staatsregierung will den sächsischen Gemeinden Daumenschrauben anlegen, um sie zu Zusammenschlüssen zu nötigen. Entgegen der offiziellen Verlautbarungen von Ministerpräsidenten Tillich und CDU-Politiker Hartmann baut die Staatsregierung Drohkulissen auf, um sie zur Eile zu drängen. Das ist aber nicht der richtige Weg: Unsere Kommunen brauchen Verlässlichkeit und die nötigen Voraussetzungen, um ihre Arbeit ordentlich zu erledigen.

Mit Zwang und Druck will die Staatsregierung den Zusammenschluss von Gemeinden übers Knie brechen. Das aber ist mit Sicherheit nicht die Lösung ihrer Probleme. Denn die Kommunen haben zurzeit  ganz andere Sorgen: Nicht zuletzt aufgrund des sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes sind die Kommunen ohne eigenes Verschulden in eine prekäre Finanznot geraten. Wenn die Staatsregierung diese Notlage – die sie selbst mit zu verantworten hat - nun auszunutzen will, ist das nicht im Sinne der sächsischen Kommunen.

Ich schlage vor, alle Beteiligten an einen Tisch zu holen. Dazu gehören die Staatsregierung, die kommunalen Spitzenverbände und das Landesparlament. Hier sollte der Ort sein, die Probleme der Kommunen zu besprechen und gemeinsam tragfähige Lösungen zu finden.“