Polizei: Aufgabenkritik – Ja. Aufgaben abschieben - Nein!

Sabine Friedel, innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur Diskussion um die Verlagerung von polizeilichen Aufgaben an die kommunalen Ordnungsämter folgendes:

"Zur Aufgabenkritik ein klares Ja. Das haben wir am Stellenabbau immer kritisiert: Dass einfach Personal eingespart wird, ohne die Aufgaben der Polizei zu betrachten. Aber Aufgaben einfach so an die Kommunen abschieben, das funktioniert nicht. Der Bericht des Innenministers hat gezeigt: Schon jetzt kann die sächsische Polizei wichtige Aufgaben wie Verkehrskontrollen nicht mehr genügend erfüllen. Das Problem einfach auf die Kommunen abzuwälzen, ist unfair. Denn dort entstehen ja dieselben Kosten dafür. So wird die vermeintlich gute Idee ganz schnell zum sicherheitspolitischen Bumerang.

Sachsen braucht endlich ein richtiges Konzept für die Polizei. Innenminister Ulbig hat bisher keine Antwort darauf. Der von ihm vorgelegte Bericht ist nur Stückwerk, aber geht die eigentlichen Probleme nicht an. Die Stellenausstattung der Polizei muss sich an ihren Aufgaben orientieren. Wie viel Sicherheit wollen wir in Sachsen - diese Frage muss die Regierung mit dem Landtag diskutieren."