Sachsens Photovoltaik-Industrie braucht Planungssicherheit.

Thomas Jurk, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zu den Plänen der Bundesregierung, die Solarstromvergütung abrupt zu reduzieren, folgendes:

Solar-Subventionen:

Herr Tillich, bitte nicht umfallen!

„Ministerpräsident Tillich hat in einem Brief an Bundesumweltminister Röttgen – ebenfalls CDU – seine Sorge über die Pläne der Bundesregierung zum Ausdruck gebracht, die Solarstromvergütung nun drastisch und abrupt kürzen zu wollen. Diese Sorge teile ich. Jetzt kommt es aber nicht nur darauf an, seine Sorgen zum Ausdruck zu bringen. Jetzt muss der Ministerpräsident die Interessen des Freistaates gegenüber seinen Parteifreunden in Berlin konsequent und wirksam vertreten.

Bereits zu Jahresbeginn sind die Solar-Subventionen um zehn Prozent gesunken. Für Anfang 2011 ist eine weitere Senkung um zehn Prozent geplant. Sollte die Bundesregierung nun überraschend bereits in diesem Jahr die Förderung um weitere 15 Prozent reduzieren, so würde das die sächsische Photovoltaik-Industrie in arge Schwierigkeiten bringen und hunderte von Arbeitsplätzen existentiell gefährden.

Bitte nicht umfallen, Herr Tillich! Gerade in Sachsen schafft die aufstrebende Photovoltaik-Industrie Wirtschaftswachstum und Beschäftigung. Um auf Erfolgskurs zu bleiben, braucht sie Planungssicherheit. Ich fordere Sie auf, diesmal standhaft zu bleiben. Sollten Sie – wie schon beim Wachstumsbeschleunigungsgesetz – am Ende doch wieder aus parteipolitischen Loyalitäten zum Nachteil des eigenen Landes nachgeben, dann erweisen Sie Sachsens Wirtschaft und den sächsischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einen weiteren Bärendienst.“