SPD-Fraktion für Rauchwarnmelder-Pflicht in Neubauten.

Sabine Friedel, innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur Ablehnung des SPD-Antrages zur Rauchwarnmelder-Pflicht:

CDU und FDP kneifen, Linke und Grüne wollen mal wieder zu viel.

„Die SPD-Fraktion hat konkrete Schritte unternommen, um den Einbau von Rauchwarnmeldern in Neubauten gesetzlich festzuschreiben. Wir haben uns damit eine Forderung der Feuerwehren, des Mieterbundes, von Versicherungen und vielen anderen zu Eigen gemacht. Denn die Erfahrungen in europäischen Ländern, die den Einsatz von Rauchwarnmeldern gesetzlich vorschreiben, zeigen, dass die Zahl der Todesopfer bei Wohnungsbränden rapide abnahm.

Leider hat unser Antrag heute keine Mehrheit im Sächsischen Landtag gefunden. Wir bedauern dies sehr. Aber offensichtlich war es noch nicht einmal bei diesem Thema möglich, über Parteigrenzen hinweg vernünftige Kompromisse zu finden und den Weg des Machbaren zu gehen. Die Regierungsfraktionen CDU und FDP stimmten in der Sache zu, wollen aber am Prinzip der Freiwilligkeit festhalten und keiner gesetzlichen Regelung zustimmen. Der Linken und den Grünen ging der Gesetzentwurf nicht weit genug, da die Bestandsbauten nicht berücksichtigt wurden.

Am Ende ist nun niemandem geholfen. Auf der Strecke bleibt ein wirksamer Brandschutz. Den Schaden haben die Menschen.“

2003 führte Rheinland-Pfalz als erstes Bundesland eine Rauchwarnmelder-Pflicht für alle Neubauten mit Wohnnutzung ein. Es folgten das Saarland, Schleswig-Holstein, Hamburg, Hessen, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern. Auch in England, Irland, den USA, Schweden, Dänemark, Australien und Holland sind Rauchwarnmelder bereits seit längerem gesetzlich vorgeschrieben.