Neues Versammlungsgesetz schränkt Demokratie ein, anstatt..
Sabine Friedel, innen- und rechtspolitische Sprecherin und Petra Köpping, kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklären zum heute von der schwarz-gelben Landtagsmehrheit verabschiedeten Versammlungsgesetz:
...sie zu verteidigen
Kommunale Spitzenverbände bleiben außen vor.
„Das heute von der schwarz-gelben Landtagsmehrheit verabschiedete neue sächsische Versammlungsgesetz ist kein Beitrag zur Verteidigung der Demokratie. Ganz im Gegenteil: Es schränkt elementare Grundrechte unnötig ein. Das ist leichtsinnig und unverantwortlich“, so Sabine Friedel, innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.
Friedel weiter: „Egal, was Sachsen beschließt: Auch ein sächsisches Versammlungsgesetz ist an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebunden. Und gerade im Versammlungsrecht ist der Korridor eng, sehr eng. Aus Sicht der SPD-Fraktion bleibt das Gesetz verfassungswidrig, weil:
- die im Gesetz angegebenen Orte zu weit gefasst sind,
- das Gesetz es in das Ermessen der örtlichen Versammlungsbehörden stellt, weitere Orte zu definieren,
- Formulierungen wie ‚Opfer eines Krieges‘ oder ‚Verständigung zwischen den Völkern‘ viel zu unbestimmt sind und
- es versucht, die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu verändern.“
Mit Blick auf das geplante Demonstrationsverbot in der Dresdner Innenstadt fragt Sabine Friedel: „Am 13. und 14. Februar kann man innerhalb dieser vermeintlichen Gedenkstätte Fischbrötchen und Unterhosen kaufen, sich Haare schneiden und Hühneraugen entfernen lassen, einen Kindergeldantrag stellen und abends in die Disco gehen. Was hat das mit Gedenkstätte zu tun?“
Petra Köpping, kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, ergänzt: „Weder der Sächsische Landkreistag noch der Sächsische Städte- und Gemeindetag wurden im Vorfeld zum Gesetzentwurf angehört. Dass die kommunalen Spitzenverbände außen vor blieben, ist unprofessionell oder hasenfüßig. So kann man vielleicht oberflächliche Symbolpolitik betreiben, mit Sicherheit aber kein solides Gesetz schaffen.“
