Morlok hat bis zu 1.000 Arbeitsplätze auf dem Gewissen
Stefan Brangs, Parlamentarischer Geschäftsführer und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärte zu den Antworten von Wirtschaftsminister Morlok auf eine Kleine Anfrage zum Thema „Kommunal Kombi“:
„Staatsminister Morlok hat bis zu 1.000 zusätzliche Arbeitsplätze für sächsische Langzeitarbeitslose auf dem Gewissen. Das in Sachsen sehr erfolgreiche Programm Kommunal-Kombi wurde einzig und allein aufgrund parteipolitischer Ignoranz und ideologischer Voreingenommenheit vorzeitig beendet. Seitdem der Wirtschaftsminister den Kommunal-Kombi sterben lies, sucht er vergeblich nach einer schlüssigen Begründung für seine Fehlentscheidung.
Seine Erklärungsversuche rufen bei den Kommunen und Bürgermeistern, bei Vereinen und Verbänden, der Diakonie, dem DGB und vor allem bei den Betroffenen aber nur verständnisloses Kopfschütteln hervor. Zuerst musste die vermeintliche Verdrängung von Jobs auf dem ersten Arbeitsmarkt als Begründung herhalten. Das hat sich aber bei genauerer Betrachtung als reines Hörensagen herausgestellt und wird inzwischen nicht mehr vom Minister angeführt. In den aktuellen Antworten auf die Kleinen Anfragen sind es jetzt plötzlich fehlende finanzielle Mittel für die Ko-Finanzierung. Das ist eine glatte Lüge, denn für das Programm wurden bisher 46 Millionen Euro verbraucht, während 54 Millionen im Haushalt bereitstehen. In der Plenarsitzung kommende Woche steht der SPD-Antrag zum Erhalt des Kommunal-Kombis mit namentlicher Abstimmung auf der Tagesordnung. Sicher wird sich Herr Morlok bis dahin noch eine weitere Begründung ausdenken.
Es kann nicht sein, dass ein erfolgreiches Programm sterben muss, nur weil es aus sozialdemokratischer Feder stammt. Die SPD-Fraktion fordert die CDU auf, die Forderungen einzelner christdemokratischer Landtagsabgeordnete nach Erhalt des Kommunal-Kombis tatkräftig und entschlossen zu unterstützen. Es liegt nun in der Verantwortung der sächsischen Union, der konzeptlosen und zerstörerischen Ersatzpolitik des FDP-Ministers Einhalt zu gebieten.“
