Aktuelle Debatte zu Feuerwehrrente

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und Sabine Friedel, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, erklärten zu Berichten, die geplante Feuerwehrrente stehe wegen der Ablehnung durch die kommunale Seite vor dem Aus, folgendes:

SPD-Fraktion fordert neuen Anlauf für Feuerwehrrente und mehr Unterstützung für Nachwuchshelden.
Aktuelle Debatte im Landtag beantragt.

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Die aktuellen Berichte zum drohenden Aus der Feuerwehrrente lassen die Alarmglocken klingen: Ministerpräsident Tillich hat im Wahlkampf vollmundig eine Feuerwehrrente für Sachsen versprochen. Das war einer der ‚Wahlkampf-Schlager‘ der sächsischen Union. Davon will er heute mal wieder nichts mehr wissen und die Feuerwehrrente soll offensichtlich ein Schicksal in der Reihe ‚Versprochen – Gebrochen‘ der schwarz-gelben Landesregierung erleiden. Die SPD-Fraktion wird aber Tillich nicht aus seiner Pflicht entlassen. Wir haben daher eine Aktuelle Debatte zum Thema auf das Januarplenum des Sächsischen Landtages gesetzt!“

Dulig weiter: „Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert einen neuen Anlauf für die Feuerwehrrente. Für uns ist es selbstverständlich, dass sich der Freistaat dabei an den Kosten beteiligen muss. Die SPD-Fraktion hat bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf erarbeitet, den wir derzeit mit Feuerwehrleuten aus ganz Sachsen besprechen.“

Sabine Friedel, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, weist des Weiteren darauf hin: „Die Feuerwehrrente allein wird aber für den erhofften Zuspruch junger Menschen nicht reichen. Wichtig ist, dass die Rahmenbedingungen stimmen: Wehren, Geräte und Fahrzeuge müssen in Schuss sein. Da sind die erhöhten Investitionsmittel, die die SPD im letzten Haushalt durchgesetzt hat, noch immer nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Feuerwehrausbildung muss funktionieren - das hat das Innenministerium gerade total verkorkst. Und schließlich brauchen Jugendliche vor Ort eine Perspektive. Ein Feuerwehrbonus bei der Bewerbung um Lehrstellen im öffentlichen Dienst wäre beispielsweise hilfreich. Sonst bleiben die Nachwuchshelden aus.“