Stellenabbau bei der Polizei stoppen!
Sabine Friedel, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zum kürzlich vorgelegten Bericht über die Stellenausstattung der Polizei in Sachsen folgendes:
Harte Einschnitte drohen bei Prävention und Sicherheitskontrollen
„Der kurz vor Jahresende vorgelegte Bericht zur Stellenausstattung der Polizei macht deutlich: In Sachsen dürfen über das bereits beschlossene Maß hinaus keine weiteren Polizeistellen abgebaut werden. Sorgen macht uns insbesondere, dass Präventionsarbeit und Präsenz der Beamtinnen und Beamten zunehmend ins Hintertreffen geraten. Dabei sind gerade diese Aufgaben besonders wichtig für das Sicherheitsgefühl der Menschen“, erklärt Sabine Friedel, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag.
Um die Wahrnehmung der gestiegenen Aufgaben im grenznahen Raum sicherzustellen, habe das Sächsische Innenministerium bereits einige Maßnahmen ergriffen, berichtet das Papier. Dazu Sabine Friedel: „Sachsen steht vor großen Problemen: Mit dem Rückzug der Bundespolizei sinkt die Präsenz im grenznahen Raum. Hier müssen wir einen Ausgleich aus eigenen Kräften ermöglichen – ohne dass darunter andere polizeiliche Aufgaben leiden.“ Bereits jetzt werden gravierende Lücken deutlich: LKW-Sicherheitskontrollen mussten stark zurückgefahren werden (2006: 64.780 kontrolliere Fahrzeuge, 2008: 35.944), um die Erfüllung anderer Aufgaben zu gewährleisten. „Das gefährdet die Sicherheit auf Sachsens Straßen“, so Friedel.
Die SPD-Landtagsfraktion hatte bei Beschluss des Doppelhaushaltes 2009/10 auf eine Evaluation der Auswirkungen des Stellenabbaus bei der Polizei gedrängt. Das Sächsische Innenministerium hat nun seinen „Bericht zur Überprüfung der Stellenausstattung der Polizei im Hinblick auf den Wegfall der Schengengrenzen“ vorgelegt (Drucksache 05/860). Neue Diskussionen um einen Stellenabbau bei der Polizei hatte Ministerpräsident Tillich mit seiner Regierungserklärung vom 11. November 2009 ausgelöst, als er den Abbau von 18.000 Stellen im Freistaat Sachsen ankündigte.
