Sächsische Finanzpolitik gleicht einem Blindflug im Nebel.

Mario Pecher, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärte:

 SPD fordert als Sofortmaßnahme die Auflösung der Vorsorgerücklagen.

„Die sächsische Finanzpolitik gleicht einem Blindflug im Nebel: Finanzminister Prof. Unland kann nicht schlüssig darlegen, wie er das Wegbrechen der Steuereinnahmen mittelfristig kompensieren will. Zwar sollen die Ressorts bereits im Haushaltsjahr 2010 rund 190 Millionen Euro einsparen; wie dies jedoch geschehen soll, ließ der Minister im Dunkeln. Hinsichtlich der Sparmaßnahmen in den Fachministerien verweist er lediglich auf deren jeweilige Budgetverantwortung. Darüber hinaus verweist er auf derzeit niedrige Zinsen und kündigte Sparmaßnahmen bei Dienstreisen, Materialbeschaffung und Gutachtenvergabe an. Das jedoch sind mit Sicherheit keine geeigneten Instrumente, um zweistellige Millionenbeiträge einzusparen.

Angesichts der Tatsache, dass die Einnahmen des Freistaats ab 2011 um rund 1,7 Milliarden Euro sinken werden, ist die Ideenlosigkeit des Ministers beängstigend. Ich befürchte, dass der Freistaat weitere Lasten auf die ohnehin finanziell gebeutelten Kommunen abwälzt. Dabei haben sie bereits in diesem Jahr Mindereinnahmen von 372 Millionen Euro verkraften müssen. Ohnehin wird ihr Gestaltungsspielraum angesichts zahlreicher Pflichtaufgaben immer enger. Ich fordere daher als Sofortmaßnahme die Auflösung der als Sondervermögen beim Freistaat eingerichteten Vorsorgerücklagen, um notwendige Investitionen der Kommunen sicherzustellen.

Wer einerseits großzügige Steuergeschenke im Bundesrat beschließt, aber andererseits nicht weißt, wie die Einnahmeeinbrüche vor Ort ausgeglichen werden sollen, hat keine Ahnung von einer verantwortlichen Finanzpolitik. Ich fordere die Staatsregierung auf, konkrete Zahlen auf den Tisch zu legen: Was kostet die Zustimmung zum sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz den Sachsen? Die SPD-Fraktion erwartet dazu eine Regierungserklärung im Sächsischen Landtag.“