Mindestlohn in der Abfallwirtschaft jetzt!
Stefan Brangs, Parlamentarischer Geschäftsführer und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärte:
„Die Verweigerung der FDP, dass Verhandlungsergebnis von Arbeitgeber und Verdi für einen Mindestlohn in der Abfallwirtschaft anzuerkennen, ist eine ungeheuerliche Anmaßung und verstößt gegen die Tarifautonomie. Die Aufnahme des vereinbarten Mindestlohnes von 8,02 Euro in das Arbeitnehmerentsendegesetz muss noch vor Weihnachten umgesetzt werden.
Es ist nicht hinnehmbar, dass die FDP den 130.000 Beschäftigten in ganz Deutschland und mehreren Tausend Beschäftigten in Sachsen in der Abfallbranche einen gerechten Lohn verweigert. Der Mindestlohn für die Abfallwirtschaft würde endlich dafür Sorge tragen, dass der Kampf um die Aufträge nicht mehr auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird. Für ihre harte Arbeit haben die Beschäftigten einen Anspruch auf faire Bezahlung und einen auskömmlichen Lohn, mit dem man eine Familie ernähren kann. Damit können künftig alle Beschäftigten vom Mindestlohn profitieren, deren Arbeitgeber bisher nicht tarifgebunden waren und ihren Wettbewerb in der Branche bislang mit Dumpinglöhnen betrieben haben. Es ist zu befürchten, dass sich ohne Mindestlohn die Lohnspirale immer weiter nach unten dreht
Mit dem Tarifvertrag ist es gelungen, weit über 20 Prozent der Beschäftigten in der Branche bessere Löhne zu garantieren. Insbesondere die hohe Zahl der Leiharbeitnehmer, die bislang häufig mit Dumpinglöhnen um die vier Euro abgespeist wurden, kann besonders profitieren. Die Tarifvertragsparteien haben mit ihrer Vereinbarung ein deutliches Signal gegen einen Wettbewerb zu Dumpinglöhnen gesetzt. Zukünftig müssten insbesondere auch in der privaten Abfallwirtschaft höhere Löhne gezahlt werden.
Der Mindestlohn kann gerade in der Krise dafür sorgen, dass die Einkommen nicht immer weiter sinken. Dieses Geld kommt den Arbeitnehmern sofort spürbar zugute und wären ein weitaus besseres Instrument, um die Konjunktur anzukurbeln als sinnlose Wachstumsbeschleunigungsgesetzte, die nur Steuergeschenke an die Wohlhabenden beinhalten.“
