SPD-Fraktion für Verschiebung der Diätenanpassung

Stefan Brangs, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, sprach in der heutigen Landtagsdebatte zur Änderung des Abgeordnetengesetzes. Kernbotschaften seiner Rede waren:

 

Gerechtigkeit statt Neiddebatte

 

„Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag spricht sich dafür aus, die für das kommende Jahr geplante Diätenerhöhung um zwei Jahre zu verschieben und die Anpassung der Abgeordnetendiäten an die Richtergehälter erst in der nächsten Legislaturperiode vorzunehmen. Die Bundesrepublik befindet sich zurzeit in der schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit. Viele Menschen sind in Kurzarbeit oder akut von Arbeitslosigkeit bedroht. Die öffentlichen Kassen – auch bei uns in Sachsen – haben spürbare Einbußen zu verzeichnen. Wenn also alle den Gürtel etwas enger schnallen sollen, müssen auch wir Abgeordneten unseren Beitrag leisten. Das ist nur gerecht. Mit unsäglichen Neiddebatten hat dies nichts zu tun!

 

Unter tatkräftiger Mitwirkung der SPD-Fraktion wurde im Jahr 2007 ein Beschluss gefasst, der die Höhe der Diäten grundsätzlich regeln soll: Entsprechend dieser Regelung sollten die Abgeordnetendiäten in einem ersten Schritt angehoben werden und perspektivisch an das Gehalt eines Richters an einem sächsischen Landgericht angepasst werden. Am Ende würde also ein Landtagsabgeordneter ein ähnliches ‚Gehalt‘ bekommen, wie ein Direktor einer sächsischen Mittelschule. Die SPD-Fraktion hält diese grundsätzliche Regelung nach wie vor für gerechtfertigt und sinnvoll. Wir sind im Gegensatz zu den Regierungsfraktionen jedoch der Auffassung, dass die geplante Anpassung das falsche Signal in der jetzigen Situation ist. Wir alle sind gut beraten, die Anhebung der Diäten zu verschieben.

 

Ausdrücklich fordere ich die FDP-Fraktion auf, für den Antrag der demokratischen Opposition im Landtag zu stimmen. Denn noch im Mai hat sich die FDP für einen Verzicht auf die Diätenerhöhung ausgesprochen. Wort halten, Herr Zastrow!“