Flath und Morlok auf politischer Geisterfahrt: Ladenschlussgesetz

Stefan Brangs, Parlamentarischer Geschäftsführer und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

Schwarz-gelb plant wider besseres Wissen Änderungen am Ladenschlussgesetz

„Die Ankündigung von CDU-Fraktionschef Steffen Flath, die Ladenöffnungszeiten von Montag bis Samstag rund um die Uhr freigeben zu wollen, ist die Fortsetzung einer marktgläubigen Politik ohne Regeln und Schranken, die nur als politische Geisterfahrerei bezeichnet werden kann! Dass Wirtschaftsminister Sven Morlok dieses Vorhaben nicht nur unterstützt, sondern sogar darüber hinaus gehen will überrascht nicht. Der Wirtschaftsminister möchte den Geschäften auch künftig die Öffnung an allen vier Adventssonntagen ermöglichen. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht am vergangenen Dienstag vor allem mit Blick auf den grundgesetzlich geschützten Sonntag das liberale Berliner Ladenöffnungsgesetz gekippt und Teile für verfassungswidrig erklärt. Wie ignorant muss man sein, um vor diesen Realitäten die Augen zu verschließen?

Noch im Koalitionsvertrag hatten Union und FDP vereinbart, dass in punkto Ladenschluss alles beim Alten bleiben soll. Binnen drei Monaten haben es sich die schwarz-gelben Koalitionäre anders überlegt: Die bisherige Regelung geht ihnen nun nicht mehr weit genug. Flath und Morlok übertrumpfen sich in verfassungsrechtlich bedenklichen Forderungen, ohne Rücksicht auf die Landeskirchen und die Beschäftigten des Einzelhandels mit ihren Familien.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil gegen die großzügigen Ladenöffnungszeiten in Berlin verdeutlicht, dass der Sonntagsschutz nicht bis zur Unkenntlichkeit aufgeweicht werden darf. Mit Blick auf die soziale Situation der vielen Beschäftigten im Einzelhandel bleibt zu hoffen, dass Flath und Morlok den Ernst der Lage begreifen und die Finger von den geplanten Änderungen am Ladenschlussgesetz lassen.“