Verfolgungsdruck auf rechtsextreme Vereinigungen erhöhen
Henning Homann, Sprecher für demokratische Kultur und bürgerschaftliches Engagement der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zum Urteil des Bundesgerichtshofes über die rechtsextreme Kameradschaft „Sturm 34“:
Mehr Straftaten verhindern, Staatsanwaltschaft spürbar stärken.
„Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute mit seinem Urteil klargestellt: Die rechtsextreme Kameradschaft ‚Sturm 34‘ ist als kriminelle Vereinigung einzustufen. Dieses Urteil begrüße ich sehr, denn es charakterisiert die rechtsextreme Vereinigung treffend. Das unverständliche Urteil des Dresdner Landgerichts ist damit zum Glück vom Tisch.
Das BGH-Urteil ist ein wichtiges Zeichen, den Verfolgungsdruck auf rechtsextreme Vereinigungen aufrechtzuerhalten und zu erhöhen. Offensichtlich haben wir in Sachsen darin nach wie vor erheblichen Nachholbedarf. Wir müssen in Sachsen mehr Straftaten verhindern und die zuständige Staatsanwaltschaft spürbar stärken:
- Zwar ist es zu begrüßen, dass Staatsminister Ulbig die Soko Rex von 30 auf 40 Personen aufstocken will. Es ist jedoch die kritische Frage an ihn zu richten, wie er Straftaten zukünftig besser verhindern will. Denn trotz zahlreicher V-Männer in rechtsextremen Vereinigungen prügeln, zündeln und zerstören sie unbehelligt weiter. Es müssen alle ermittlungstechnischen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um Straftaten im Vorfeld zu verhindern!
- Des Weiteren muss Staatsminister Martens die zuständige Staatsanwaltschaft aufstocken. Ganz offensichtlich ist die personelle Ausstattung unzureichend. Auch der Zuschnitt ihrer Aufgaben sollte kritisch überprüft werden. Es muss abgesichert sein, dass die Staatsanwälte, die für die Verfolgung rechtsextremistischer Straftaten zuständig sind, über genügend Ressourcen verfügen, um alle Straftaten umfassend und zügig zu verfolgen. Jeder Straftat muss die Strafe auf dem Fuße folgen!
Die sächsische Staatsregierung ist gut beraten, dass BGH-Urteil über die rechtsextreme Kameradschaft ‚Sturm 34‘ zum Anlass zu nehmen, den Kampf gegen Rechtsextremismus, Hass und Gewalt zu forcieren. Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag wird sie nicht aus dieser Pflicht entlassen.“
