Friedel: SPD-Fraktion erwartet verbesserte Integrationspolitik in Sachsen
Thema: Wahl eines sächsischen Ausländerbeauftragten
Sabine Friedel, migrations- und
integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt
zum bevorstehenden Gespräch der SPD-Fraktion mit Dr. Martin Gillo:
SPD-Fraktion erwartet verbesserte Integrationspolitik in Sachsen
„Am kommenden Freitag wird sich Dr. Martin Gillo, der Kandidat für das Amt des sächsischen Ausländerbeauftragten, der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag vorstellen. Wir nehmen die Gelegenheit gern an, um mit ihm über die Möglichkeiten zu sprechen, die Integration von Menschen ausländischer Herkunft in Sachsen zu verbessern.
Die SPD-Fraktion erwartet vom neuen Ausländerbeauftragten, mutig und entschlossen bestehende Defizite anzupacken. Fünf Punkte sind uns dabei besonders wichtig:
- Das seit langem ausstehende Integrationskonzept muss endlich erarbeitet, verabschiedet und konsequent umgesetzt werden.
- Sachsen sollte sich dafür einsetzen, dass auch Nicht-EU-Ausländer an kommunalen Wahlen teilnehmen dürfen.
- Das ‚Kuratorium für ein weltoffenes Sachsen‘ muss wiederbelebt und gestärkt werden.
- Migrantinnen und Migranten sollen eine wirksame Interessenvertretung in Sachsen bekommen.
- Die schwierige Situation für Asylbewerberinnen und Asylbewerber muss deutlich verbessert werden.
Die SPD-Fraktion hält Dr. Martin Gillo für einen respektablen Kandidaten für das Amt des sächsischen Ausländerbeauftragten. Wir hoffen, dass die Migrantinnen und Migranten in ihm einen engagierten Partner finden, der die Integrationspolitik in Sachsen spürbar voranbringt.“
Das Papier "Erwartungen an den neuen sächsischen Ausländerbeauftragten" steht auf der Homepage der SPD-Fraktion zum Download zur Verfügung.
http://spd-fraktion-sachsen.de/node/302
